Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

§1 Zustandekommen des Vertrages und Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der TransXion AG, Bergstrasse 15, CH-8700 Küsnacht einerseits und dem Kunden der TransXion AG anderseits. Ein Vertragsverhältnis über die Nutzung von Leistungen der TransXion AG kommt mit der Annahme einer Bestellung des Kunden an die TransXion AG zustande.

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2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen als rechtliche Vertragsgrundlage und gelten ohne jeglichen Hinweis für alle Verträge und Zusatzverträge zwischen der TransXion AG und dem Kunden. Mit der Unterzeichnung eines Vertrages bzw. Zusatzvertrages akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TransXion AG.

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3. Neben den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TransXion AG gelten für bestimmte Leistungen der TransXion AG zusätzliche vertragliche Bedingungen, die in schriftlicher Form festgelegt werden.

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4. Erfolgt die Kundenbestellung Online bei der TransXion AG, per Telefon oder per E-Mail, so gilt diese bis zur Annahme bzw. Nichtannahme durch die TransXion AG als verbindlich.

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§2 Leistungsumfang & -pflichten der TransXion AG Dienste

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1. Der Leistungsumfang und die Leistungspflicht der TransXion AG ergibt sich aus den definierten Leistungsbeschreibungen sowie den Einzelverträgen mit den Kunden.

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2. Die TransXion AG behält sich das Recht vor, ihre Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Die TransXion AG ist ferner berechtigt, die Leistungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang zu verringern. Die Änderung und / oder Einstellung von Leistungen im oben genannten Umfang führt unter keinen Umständen zu einem Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden.

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3. Soweit die TransXion AG kostenlose Dienste und / oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung geändert, eingestellt oder unterbrochen werden. Die Einstellung, Unterbrechung und / oder Modifikation kostenloser Dienste und Leistungen führt unter keinen Umständen zu einem Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden.

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4. Die TransXion AG erbringt ihre Dienstleistungen sorgfältig und professionell. Sie ist bestrebt, ihre Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Die TransXion AG übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass alle ihre Dienstleistungen jederzeit und ununterbrochen sichergestellt sind. Fehler, welche leistungsbeeinträchtigend sind und die Sicherheit gefährden, werden so schnell als möglich per Fernwartung behoben. Sollte / muss die Störungsbehebung vor Ort erbracht werden, wird dem Kunden der Aufwand nach den aktuellen Preisansätzen verrechnet.

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5. Zur Dienstleistungserfüllung oder Vertragserfüllung kann die TransXion AG Unterlieferanten, Partnerfirmen oder Drittanbieter hinzuziehen. Für sämtliche Dienste, die durch Dritte angeboten werden, schliesst die TransXion AG jede Verantwortung und Haftung aus. Für Vollständigkeit, Richtigkeit, Verfügbarkeit oder Aktualität verschiedener Informationen und Dienstleistungen sind die Drittfirmen allein verantwortlich.

6. Über sämtliche Betriebsunterbrüche, die zur Vornahme von Wartungsarbeiten oder zur Störungsbehebung nötig sind, wird der Kunde frühzeitig informiert.

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7. Die TransXion AG schliesst jegliche Kosten des Kunden aus, welche diesem gegenüber Dritten entstehen, um sich Zugang zu einer Leistung von der TransXion AG zu verschaffen (zB. einwählen via Telefonleitung oder ähnliche Aktivitäten).

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§3 Pflichten und Verantwortung des Kunden

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1. Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leistungen mit der TransXion AG sachgerecht zu nutzen.

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2. Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung der Firmen- oder Personendaten, welche Einfluss auf den abgeschlossenen Vertrag mit der TransXion AG haben kann, innerhalb sieben Tage der TransXion AG schriftlich und unaufgefordert mitzuteilen.

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3. Massen-Nachrichten, Multilevel Marketing (MLM), das Versenden von Spam-Nachrichten sowie vergleichbare Aktivitäten sind ausdrücklich untersagt.

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4. Das Fälschen und / oder das Verwenden einer anderen Absenderadresse als der eigenen Absenderadresse oder -nummer ist ausdrücklich verboten.

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5. Die TransXion AG übernimmt keine Garantie, dass alle von ihr angebotenen Dienstleistungen auf technisch mangelhaft ausgestatteten Endgeräten des Kunden einwandfrei funktionieren. Der Kunde ist für die Hard- und Softwarekomponenten (inkl. Programme, Lizenzierung und Konfiguration) auf seinen Endgeräten selber verantwortlich.

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6. Für alle Inhalte (Bilder, Sprache, Daten etc.), die der Kunde mit den TransXion AG Diensten übermittelt, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. Der Kunde garantiert, die entsprechenden Berechtigungen zu besitzen oder Inhaber der Inhalte zu sein.

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§4 Gewährleistung

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1. Die TransXion AG wird alles Zumutbare unternehmen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Dienste sicherzustellen. Die TransXion AG übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Bereithaltung der TransXion AG Dienste. Insbesondere können Arbeiten, die zu Wartungs- und Datenspeicherungszwecken erforderlich sind, zu Unterbrechungen führen. Für die Dauer dieser Unterbrechungszeit sowie einer angemessenen Vor- und Nachlaufzeit ist die TransXion AG von der Verpflichtung zur Leistung der Dienste befreit.

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2. Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen wie Feuer, Erdbeben, Unwetter, kriegerischen Ereignissen, Streik, Aussperrungen, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, Störungen des Internets sowie sonstigen Vorkommnissen, die von der TransXion AG nicht zu vertreten sind und die eine Einschränkung oder Einstellung der TransXion AG Dienste erforderlich machen, ist die TransXion AG für die Dauer der Einschränkung oder Einstellung von der Pflicht zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist ebenfalls gegeben, wenn die TransXion AG Dienste in Folge eines Computervirus im System einschränkt oder völlig eingestellt werden müssen, obwohl die TransXion AG angemessene und zumutbare Bemühungen zum Schutz des TransXion AG Dienstes vor dem Eindringen des Computervirus unternommen hat.

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§5 Haftung

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1. Soweit als gesetzlich zulässig, insbesondere unter Vorbehalt von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, schliesst die TransXion AG jegliche vertragliche und ausservertragliche Haftung für Verluste und Schäden, welche durch ihre Handlungen oder Unterlassungen sowie durch die Handlungen oder Unterlassungen ihrer Hilfspersonen verursacht werden, aus.

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2. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden wird durch die TransXion AG im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

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3. Die TransXion AG haftet nicht für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass die Informationen des Kunden auf den technischen Übertragungswegen, die in der Regel durch die Internet Provider und Netzbetreiber gestellt werden, eingesehen werden können.

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4. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der TransXion AG und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der TransXion AG Dienste oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die TransXion AG für den ihr dadurch entstandenen Schaden sowie die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu entschädigen.

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5. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden vorab mitgeteilt. Wenn der Vertrag vom Kunden nicht innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Änderungen gekündigt wird, erklärt sich dieser mit den Änderungen einverstanden.

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§6 Zahlungsbedingungen

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1. Die vom Kunden vertraglich geschuldete Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allgemein gültigen Preisliste der TransXion AG und ist jeweils monatlich nach Rechnungsstellung (Teildienstleistungen im Voraus) fällig.

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2. In den hier genannten Vergütungen für die TransXion AG Dienste sind die Kosten für die Nutzung von Telefonleistungen und Datennetzen sowie sonstige Leistungen der Datenübertragungsmedien als auch die etwaigen Kosten für weitere Gebühren oder Leistungen von Fremdanbietern, wie den Internetprovidern oder Netzbetreibern, nicht enthalten.

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3. Die TransXion AG kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat durch schriftliche Anzeige die Vergütung für die nutzerbezogenen TransXion AG Dienste in einem marktüblichen Umfang erhöhen. Der von einer Preiserhöhung betroffene Kunde hat das Recht, den Vertrag innert der gleichen Frist zu künden.

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4. Der Nutzer ist damit einverstanden, Rechnungen in Papier- oder in elektronischer Form zu erhalten.

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5. Alle vereinbarten Preise für die TransXion AG Dienste lauten auf Schweizer Franken und verstehen sich, falls nicht anders erwähnt, exklusive Mehrwertsteuer und sonstige öffentliche Abgaben. Die vereinbarten Preise umfassen weder Kosten für Reisespesen, Verpflegung, Lieferung, Verpackung noch übrige Produktenebenkosten.

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6. Für spezielle Bestellungen, die TransXion AG nicht im Standardsortiment führt, kann die TransXion AG eine angemessene Anzahlung vom Kunden verlangen.

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§7 Zahlungsverzug

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1. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Entgeltes in Verzug, ist die TransXion AG berechtigt, kumulativ den Zugang des Kunden zu sperren, Verzugszinsen in Höhe von 5% zu berechnen (es sei denn, dass die TransXion AG eine höhere Zinslast nachweist) und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

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2. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleiben der TransXion AG vorbehalten. Für administrative Aufwände kann die TransXion AG Mahngebühren von mindestens CHF 30.00 erheben.

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3. Kommt der Kunde für zwei oder mehr aufeinanderfolgende Rechnungsperioden mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines Teils davon in Verzug, steht es der TransXion AG zu, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Die TransXion AG ist berechtigt, die ihr entstehenden Ausfälle sowie zusätzliche Administrationskosten vollumfänglich dem Kunden in Rechnung zu stellen.

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§8 Verrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

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1. Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Störungen oder eines Ausfalls von Kommunikationsnetzen und Gateways der Internetprovider oder Netzbetreiber hat die TransXion AG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht einzustehen. Diese berechtigen die TransXion AG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Störung bzw. des Ausfalls, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

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2. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer ausserhalb des Verantwortungsbereiches der TransXion AG liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung. Im Übrigen werden Ausfallzeiten durch Laufzeitverlängerung des Vertrages ausgeglichen.

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3. Ein Verrechnungs- oder ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist nur möglich, wenn dessen Forderungen gegen die TransXion AG unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt werden. Jegliche Zurückhaltung von Zahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Zurückbehaltungsanspruch auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht. Eine Verrechnung von Forderungen durch den Kunden ist im Übrigen nur mit Zustimmung der TransXion AG zulässig.

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§9 Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

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1. Der Vertrag für den Bezug der TransXion AG Dienste wird auf den im Vertrag definierten Zeitraum geschlossen.

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2. Der Vertrag ist von beiden Parteien schriftlich und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten per Ende Monat, jedoch frühestens auf das Ende der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung bedarf der echten Schriftform, gesendet an: TransXion AG, Bergstrasse 15, CH-8700 Küsnacht, eine Kündigung per E-Mail oder per Telefon ist unwirksam.

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3. Die TransXion AG ist unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, diesen Vertrag fristlos und ohne dass sich daraus Rechte des Kunden ergeben können, zu kündigen, falls der Kunde wesentliche Vertragspflichten, insbesondere die in §§ 3 und 6 beschriebenen Verpflichtungen oder seine Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung verletzt. Bei einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus den genannten Gründen ist die TransXion AG berechtigt, jeglichen ihr aufgrund der Vertragsverletzung durch den Kunden sowie der fristlosen Kündigung entstandenen Schaden geltend zu machen.

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4. Freistellungsansprüche und Rechtsverzichte zugunsten der TransXion AG bleiben über das Ende dieses Vertrages hinaus wirksam.

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5. Bereits bezahlte Gebühren werden weder im Falle einer ordentlichen, noch im Fall einer fristlosen Kündigung zurückerstattet.

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6. Der Kunde kann seine Kündigung jederzeit aufheben, die vorher gestellte Kündigung gilt dann als nicht gestellt. Daraus resultierende Folgekosten müssen von dem Kunden übernommen werden.

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§10 Geheimhaltung

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1. Die TransXion AG und der Kunde verpflichten sich, als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten und namentlich nicht befugten Dritten zugänglich zu machen, Vertragsinhalte sowie Vertragsanhänge gelten ebenso als streng vertraulich.

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2. Die TransXion AG ist bei Feststellung rechts- oder sittenwidriger Handlungen berechtigt, Kundenadressen Dritten, namentlich Strafbehörden zu übergeben.

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§11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

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1. Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Zürich.

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2. Schweizer Recht unter Ausschluss des Schweizer Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts gilt als vereinbart.

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§12 Schlussbestimmungen

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1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit der TransXion AG. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

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2. Keine Partei darf, die ihr nach diesem Vertrag zustehenden Rechte ohne vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei an Dritte abtreten.

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3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.